Freitag, 26.09.2014

EZB fordert Deutschland zum Handeln auf.

Erst kürzlich forderte EZB-Primus Draghi die europäischen Staaten auf, ihre finanziellen Spielräume, die sich durch ein Abflauen der Krise ergeben, zu nutzen.

Das gilt auch für Deutschland. Das Land müsste beispielsweise Investitionen fördern, denn genau dort besteht noch ein entscheidendes Defizit. Darüber hinaus könnte Draghi sich vorstellen(,) die Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten. Er sieht durch derartige Maßnahmen die Stabilität der Staatsfinanzen nicht gefährdet. Im Gegenteil, sie würden Deutschland stärken, um die zukünftigen Herausforderungen lösen zu können.

Der Hintergrund der Argumentation Draghis ist einfach. Die Möglichkeiten der EZB kurzfristig oder mittelfristig weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und der monetären Situation zu ergreifen, sind mittlerweile äußerst beschränkt, wenn nicht sogar ausgereizt. Letztendlich bleibt der EZB nur noch der Kauf von Wertpapieren, und die können die Probleme Europas alleine nicht lösen. Daher sind jetzt die europäischen Regierungen, also die Politik gefordert, umfassende Strategien auf den Weg zu bringen, die Schwächen auf der Angebots- und auf der Nachfrageseite, mit einer soliden Mischung aus geldpolitischen, haushaltspolitischen und strukturellen Maßnahmen anzugehen. Es wird Zeit.

Autor: Marc Philipp Brandl

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